Freitag, 6. September 2013

Der Petitionsausschuss möchte meine Petition vom 20.08.2009 jetzt ad Akta legen!

Der Petitionsausschuss möchte meine Petition vom 20.08.2009  jetzt ad Akta legen!
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  • Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... sofort die Sanktionen nach § 31 SGB II abzuschaffen.
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    Begründung:
    § 31 SGB II verletzt die Menschenwürde und die Freiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit und wandelt die gebotenen Hilfestellungen des Staates zu Zwangsmaßnahmen um. Abzüge vom absoluten Lebensminimum können nur durch Hungern kompensiert werden. Die Sanktionierung mit Hunger oder mit gesellschaftlicher Ausgrenzung steht auf derselben Stufe wie die Sanktionierung durch unmittelbare staatliche Gewalt.

Katja Kipping hat dem Ansinnen des Petitionsausschusses widersprochen!
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Es wäre gut, es gäbe auch von außen eine Resonanz ...
Man könnte z.B. auch auf das meine Petition inzwischen untermauernde juristische Gutachten der Verfassungswidrigkeit der §§ 31 f.  hinweisen.
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Email des Petitionsausschusses: post.pet@bundestag.de
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Kommentare:

  1. Ja, dann wisst Ihr jetzt was zu tun ist. Ralph Boes wählen und / oder die Linken und sonst gar nichts. Und das sage ich als NICHT-Sozialist. Übrigens sind die Linken die einzigen, die konsequent gegen Waffenlieferungen und Militäreinsätze sind.

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    1. @Anonym......seh ich genauso. Ich wähle auch Die Linke, was anderes kommt nicht mehr in Frage. Ralph kann man nur in Berlin wählen.

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    2. Hallo Herr Boes,
      ich habe heute die Sendung mit Frau Maischberger angesehen, in der Sie auch zu Gast waren.
      Obwohl auch ich Probleme mit dem Jobcenter hatte, bin ich der Meinung, dass Sie nicht recht haben.
      Die Gegenkandidaten haben die besseren Argumente geliefert: Jeder Mensch muss versuchen, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen.
      Die Idee des Grundeinkommens, wie Sie es wollen, ist absurd. das wird nicht funktionieren und ist auch von den meisten BürgerInnen dieses Staates nicht gewollt.
      Auch ich habe Tätigkeiten angenommen, die nicht mein Traum waren. Aber durch diese bin ich weitergekommen auf meinem Weg zum Berufswunsch.
      Frau Kipping hat nur ihr Statement der linken Position bekräftigt und ist vielen Gegenargumenten ausgewichen.
      Nach meiner anfänglichen Sympathie für Ihre Idee, die vielleicht meinen inneren Schweinehund bekäftigen wollte, muss ich nun sagen, dass ich die Argumente von Herrn Söder voll unterstütze.
      - Ob Sie meinen Beitrag, der ja Ihren Interessen widerspricht, veröffentlichen möchten, überlasse ich Ihnen. So oder so wird das nichts an meiner Meinung ändern.
      Und eine Verena, die mir immer unterstellt wird, kenne ich nicht.
      Vera

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    3. Ja nach deinen Schreiben bist du wahrscheinlich die Reinigungskraft Ralfs oder wie die hieß aus der Sendung.....
      UND Selbstverständlich ist ein Grundeinkommen machbar Reiche wesentlich stärker zur Kasse bitten.
      Vermögenssteuer rauf, Keine Prestigeobjekte wie Elbchausee oder Stuttgart 21 mehr!
      Und RAUS aus UNO und NATO und Rüstung abschaffen dann haben wir auch genug für ein Grundeinkommen und selbst ohne diese Maßnahmen ist heute schon Deutschland das reichste Land der Welt so reich das wir anderen Staaten unser Geld schenken...Also!

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  2. Hier ist der Wortlaut meiner Email an post.pet@bundestag.de . Fühlt euch frei, den Wortlaut einfach zu kopieren und ebenfalls an diese Adresse zu senden, wenn euch danach ist.

    "Mein Name ist X, und ich lehne die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses, das Petitionsverfahren zu oben genannter Petition abzuschließen, definitiv ab.

    Meine Damen und Herren Entscheidungsträger, muss ich sie daran erinnern, dass sie zuvorderst und in aller erster Linie Volksvertreter und als solche dem Grundgesetz verpflichtet sind? Hier liegt offensichtlich eine Verletzung jenes Grundgesetzes vor, und ich erwarte von ihnen, dass sie diesen Sachverhalt ernst nehmen.

    Über diese Petition muss beraten, verhandelt und geurteilt werden. Schieben sie dieses "Volksbegehren" jetzt einfach ab, machen sie sich der Vertuschung schuldig, wenn nicht gar schlimmerem.

    Mit einem Gruß,
    X"

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  3. Linke wählen? Ha ha.
    Der war auch gut.
    Dann sind wir jetzt schon mal zwei...
    Wer es noch nicht gemerkelt hat - die Meisten der Freunde, Nachbarn, Betroffenen bekommen einfach ihren Arsch nicht hoch. DAS ist das Manko.
    In jedem anderen Land hätten die Betroffenen ihren "Reichstag" gestürmt!
    Wenn nun für Ralph ein paar Tausend Mann wegen der Petition unterschrieben haben, so ist das eine Schande!
    Eine Schande hoch 3.
    Warum nicht ein paar Hunderttausend?
    Geht es ihnen immer noch zu gut (insbesondere ja nun sogar booh ey 9 Euro aufgestockt werden sollen)
    macht es ihnen nichts aus, weil ihnen eh alles egal ist
    oder
    sind sie abgestumpft, weil es eh keinen Zweck hat,
    oder einfach
    schon so depressiv und stumpf dass sie frühmorgens das Rollo hochziehen und feststellen es ist Nacht?
    Ich fürchte, es wird KEINE Änderung geben, auch wenn sich unsere Abgeordneten zuletzt 584 Euro Diätenerhöhung gegönnt haben. Zur Aufstockung. Ihres Existenzminimums.
    Monatlich - versteht sich...

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  4. @ Jean Fairtique

    "Ich fürchte, es wird KEINE Änderung geben,..."

    Ich fürchte, nein, ich bin mir sicher, es wird sich ständig alles ändern. Nur nicht (für UNS!) in eine positive Richtung.

    Ja uns geht es noch viel zu gut. Soe sieht es jedenfalls das neoliberale Verbrecherdreckspack. Man braucht sich doch nur mal die KZ-Flüchtlingslager anschauen, dann sieht man doch wie gut es uns geht - aus Sicht des Verbrecherdreckspack...

    Andererseits ist es so, wenn sie auch nur 10% der Verbrechen, des Drucks, der Ungerechtigkeit ausgesetzt würden deren wir täglich ausgesetzt sind, würden sie sich reihenweise das Leben nehmen. Jüngst erst der Manager der von Ackermann ein wenig gescholten wurde (hab keine Lust den Namen zu googln). Oh wie entsetzlich, da muß man sich das Leben nehmen, sowas übersteigt alles was ein Mensch aushalten kann.

    Der Knopf, man muß den richtigen Knopf finden den man drücken kann. Jeder Mensch hat diesen Knopf. Findet man ihn und drückt ihn, wird Mensch wach. Das gilt auch für Massen.

    Der Souverän

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    1. Hallo Souverän,

      da muss ich aber widersprechen!
      Ich bewundere zum Teil, was Ralph Boes tut, aber nur zum Teil. Denn wie alles hat auch diese Aktion zwei Seiten, auch eine mir unverständliche oder negative. Diese ist der Raubbau mit der eigenen Gesundheit und das Risiko, auf der Straße zu stehen mit weniger als Null.
      Wenn jemand die Kraft und den Mut dazu hat, mit aller Konsequenz gegen Hartz 4, das ich auch total beschissen und menschenunwürdig finde (die Trennung von ALG 3 und Sozialhilfe war wesentlich humaner), vorzugehen, ist es ja gut.
      Aber: Ich persönlich könnte das nicht; das ist einfach so. Bei mir muss man nicht nach dem Knopf suchen, damit ich wach werde, aber ich kann einschätzen, was ich mir und meinem Leben zutrauen kann und was nicht.
      An anderer Stelle habe ich schon geschrieben, dass ich Herzklopfen kriege, wenn ich einen Brief von MacJob erwarte, und dabei habe ich längst wieder eine Stelle, aber die fordern noch Geld von mir zurück und das mit allen Schikanen. Selbst Akteneinträge werden nachträglich angelegt; das erfährt man durch Zufall.

      Leider gehöre ich zu den Menschen, die unter Depressionen leiden, und bei jeder Negativerfahrung mit diesen abgerichteten Wachhunden falle ich wieder in ein Loch, nachdem ich vor Zorn fast hätte platzen können.
      Ich glaube auch nicht, dass Leute, die noch nie das zweifelhafte Vergnügen hatten, mit dieser staatlich unterstützten Versklavungsmafia zu tun zu haben, sich überhaupt nicht vorstellen können, mit welchen ausgeklügelten und irremachenden Mitteln MacJob arbeitet.
      Ich selbst bin mit Vetrauensvorschuss hingegangen als mein ALG 1 auslief, und zu Beginn bzw. mittelfristig ging auch alles ganz gut. Aber: Widerspruch wird sofort geahndet; entweder ist man Freund oder Feind. Ich gehöre nun zur zweiten Gruppe und habe den Eindruck, dass allgemein der Ton und die Schreiben an Schärfe gewonnen haben. "Anhörung" ! Als ich diesen Begriff zum ersten Mal las, habe ich sofort angerufen und gefragt, was das denn zu bedeuten hat? Ob das JC ein Gericht sei, das mich eines Verbrechens anklagt? Ich fiel aus allen Wolken, dass die Schreibtischtäter eine Anhörung ganz locker als "üblichen Begriff" sehen und eine Kritik daran absolut nicht nachvollziehen können.
      Ich arbeite im ö. D., aber nicht als Verwaltungskarrieristin, sondern im wissenschaftlichen Bereich. Wenn ich mitkriege, wie die Azubis eingestielt werden auf ihren späteren Job, wird mir Angst und Bange, und ich verstehe, wie der Faschismus möglich wurde. Da wird nicht von "Sachverhalten" oder "Vorgängen" gesprochen, sondern von "Tatbeständen". Eine Bestellung von Materialien ist ein "Tatbestand". Et cetera pp. Ein Begriff prägt sich ein und verändert das Denken; eines Tages schreckt man vor "Taten" nicht mehr zurück. So geht Manipulation.

      So viel zu der Theorie, dass jeder Mensch ein Knöpfchen hat, das man nur drücken müsse. Ich sage: Gut, dass es eben nicht so ist, dass der denkende und zweifelnde Mensch eben nicht auf Knopfdruck funktioniert! Das sollten wir lieber den Marionetten hinter den Schreibtischen von MacJob überlassen.

      Gruß, Vera

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  5. Ja ich denke oder glaube, da können die Menschen noch so viele Petitionen schreiben und offene Briefe, es wird so bleiben bis nichts mehr geht... ja kann noch 10 ... 20 Jahre so weiter gehen, das interessiert die da oben nicht in der CDU SPD FDP u.a.

    Selbst das ausgearbeitete Gutachten... wird vom Gericht ignoriert und wer vom Jobcnter liest schon die 40 Seiten? und selbst wenn und selbst wenn die im inneren dazu ja sagen, der Fall wird abgelehnt.

    Schließlich leben wir ja in der Sozialgemeinschaft, da muss man schon mal was für tun, für sein Geld...und sich bewegen, wenn ein Arbeitsloser Geld erhält, das ist deren Ansicht. Auf das GG scheißen die was...

    Eher geht Ralph zu Grunde als das die was ändern...und die Menschen hier haben fast alle Angst, darum steht keiner auf.

    Erna Mischtsichein

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    1. Na dann soll er zugrunde gehen. Er muss es nicht aber er will es.
      Doch doch, aufstehen tue ich schon. Aber morgen früh zur Arbeit und nicht, um solche Absurditäten, die mir immer deutlicher werden, zu unterstützen.
      Vera

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  6. MB...Die richtige Einstellung,bravo. Man kann nur die LINKE wählen,alles andere ist sowas von traurig( ausgenommen AFD,Piraten) selbst die SPD ein Haufen trauriger Gestalten.Über die kleinst-Parteien möchte ich nicht urteilen,nur das einige nach oben kommen und den Schweinestall endlich mal ausmisten.Achso,diese doofen Wahlprognosen können die Macher sich ganz tief in den Ar..h schieben oder sind das schon Anzeichen der Vernetzung zur CDU um nichts anderes zu sagen.

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    1. @Anonym8. September 2013 11:36.....bei der AFD wär ich vorsichtig, sie sind für das Aberkennen des Wahlrechts für: Arbeitslose, Beamte, Rentner. Auch sonst eher eine rechte moderne Partei.

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    2. @Anonym: nein, die AfD kann man auf keinem Fall in eine Reihe mit den Piraten stellen. Das ist eine konservative, leicht rechte und liberale Partei, grob gesagt eine Mischung CDU, FDP und teils NPD. Geht also gar nicht.

      Marko

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    3. Marko, woher willst du das denn wissen?
      Die AfD tritt doch zum ersten Mal an. Und noch vorher steckst du sie in gleich drei Schubladen?

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  7. Warum lehnen sie es gerade JETZT ab - als Signal an Ralph? Ja, das Hungern war sicher von langer Hand geplant - schon damals... und nun haben wir die Frage zu klären:
    ist ein 100% Sanktionierter noch ein "Schmarotzer" - kann jemand schmarotzen, der nichtmal Geld für seine Ernährung bekommt und an Hunger sterben könnte?
    Dieser Frage wird damit eine indirekte Antwort gegeben - Sanktionen müssen sein und sind "alternativlos".

    Was viel wichtiger ist als die Wahl - das Wahlgesetz ist eh an sich sehr verlogen, es lässt das NEIN-Sagen nicht zu und verteilt die Stimmen der Nichtwähler auf die Gewinner der Wahl - ist wie mit dem einzelnen umgegangen wird, der "ausbricht" und "etwas startet" in die Richtung, wie wir sanktionsfrei tolerant allein oder gemeinschaftlich leben könnten.

    Da fehlt es oft an praktischer Solidarität und meist am simpelsten Verständnis für die Lebensweise und Handlungsmotivation unserer nächsten!
    Wenn ich mich ständig meinen Mitmenschen gegenüber rechtfertigen muss, ich meine Arbeit denen beständig erklären muss und meine Beweggründe bevor ich dann Unverständnis ernte*, wird DAS ERKLÄR-DISKUTIEREN meine eigentliche Arbeit. Ansonsten rausche ich ggf. erklärungsfrei aber mit hoher Wahrscheinlichkeit unverstanden durchs Leben - meine Änderung zementiert dann vielleicht die etablierte Denkweise der anderen anstatt diese mitzureißen oder zumindest ins Grübeln zu bringen.

    (*die armen Kinder, was sollen die Nachbarn denken, so geht das doch nicht, zuerst muss man aber Geld verdienen... ich musste mich auch nach der Decke strecken... diese unselbständigkeit unterstütze ich nicht, so viel selbstständigkeit dagegen bringt die Menschen auseinander, ich will hier meine Ruhe haben, belästige mich nicht mit deinen nichtigen Problemen ob Ralph Boes verhungert, ich habe jetzt Feierabend und was getan für mein Geld...will ich erstmal von ihm sehen (Solidarität nur mit "Gleichleistenden") )

    Wenn mir nicht fehlende Arbeitsmoral unterstellt wird, wenn ich um 12 Uhr mittags gemütlich durch nen Supermarkt schlendere, ich der Kassiererin ggf. helfen kann, ebenso dem Putzmann am Bahnhof, komme ich viel schneller in ein Feld der Empathie - ich bin nicht mehr Klugschwätzerin, ich darf das auch mal echt machen, darf mein Wirken im Herzen zeigen und muss nicht nur im Verstand diskutieren.
    Wenn das "Feindbild" des "faulen Tagediebes" privat in den Köpfen (!) nicht mehr existent ist und der Eigen-Wert des "Konsumierers" selbst bei den kapitalistisch fest verorteten "Verkaufenden" angekommen ist, kann die Diskussion über Sanktionen allein auf Basis des Grundgesetzes oder eines sonstigen die "Staatsmoral" ausdrückenden Gedankengutes geführt werden.

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  8. Wenn Herr Boes nun schon angeblich 40 Tage hungert, dann müsste er doch langsam mal abdanken.

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    1. Boes ist freiberuflich taetig, will aber keine Einkommensteuer zahlen - weder auf Honorare noch auf geldwerte Vorteile. Derzeit haelt er viele Vortraege in Deutschland und schlaegt sich die Wampe voll. Daher ist seine Personenwaage auch "verschwunden" - er hat naemlich ganz schoen zugelegt, gewichtsmaessig.

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    2. @Anonym9. September 2013 02:45,

      wenn du angeblich ohne Gehirn bist, dann müsstest du doch langsam mal abdanken.

      Theorien zur Überlebensdauer ohne Nahrung:
      http://de.wikipedia.org/wiki/Hungerstoffwechsel#Theorien_zur_.C3.9Cberlebensdauer_ohne_Nahrung

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    3. Warum sagen sie nicht gleich, dass sie auf einem Jobcenter arbeiten und um ihren Job und ungerechtfertigte Pfründe bangen?

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    4. @Anonym9. September 2013 03:51.......Zitat: "er hat naemlich ganz schoen zugelegt, gewichtsmaessig."......Aha, deshalb sieht er auf dem neuen Video auch schlanker aus, als vorher...."Weise" Worte.

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  9. Ich glaube, daß die Linke sehr bald schon zur reinen Rentnerpartei wird. Bereits in den letzten 12 Monaten war diese Wandlung deutlich spürbar. Und wer Rente haben will, der muss den jungen Leuten das Arbeiten beibringen. Deswegen tut die Linke bereits jetzt nur noch so als sei sie gegen Hartz4. In 3 Jahren wird die Linke noch weit offensiver bei der jungen Generation Rente eintreiben (= zum Arbeiten antreiben).

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    1. @Beabachter....Ahja, "spürbar", durch einen Kristall geblickt oder was?
      Ansonsten ergibt Dein Geschreibe auch wenig Sinn.

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    2. Wieso Kristall. Ich sehe doch auf den Wahlplakaten und bei allen Auftritten von Linke-Politikern daß es denen nur noch um Rente geht.
      Und was verstehst du an dem anderen Teil meines Artikels nicht?

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  10. Hatte kürzlich das Vergnügen in einem großen Hartz Forum Beiträge über Boes zu lesen.
    Böse, böse Boes...
    Fakt ist, es waren an die 140! Beiträge, wo man sich ereifert, ausgelassen, kritisiert und ein paar auch gelobt haben.
    Schön.
    Ich dachte dabei aber daran, wenn diese Personen sich das Geschreibsel gespart und statt dessen lieber an
    a) ihre Abgeordneten geschrieben oder
    b) diverse Online Zeitschriften Welt, Focus, Zeit, Spiegel, WAZ usw. im Bezug auf Hartz (fett-faul-gefrässig)kommentiert oder
    c) gleich an die Redaktion gemailt, weshalb man solch einen Müll verbreitet (ich denke da z.B. an die getürkten Arbeitslosenstatistiken).
    Wenn ICH kommentiere ("nur" 3-4 Artikel am Tag) dann fühle ich mich meist sehr alleine... gegen die da draußen... und so wird halt weiter Müll verbreitet und verbreitet und ... und kaum widersprochen.
    Auch mit ein Grund, weshalb Otto Mustermann keine Aufklärung erfährt. Er glaubt ja, was die Zeitungen schreiben... dafür aber treiben sich die Betroffenen nur auf FB, Twitter, Heulsusenforen usw. herum. Draußen? Fehlanzeige.
    Das musste mal gesagt werden.

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  11. Solange es einen Streit um nicht einmal 10 Euro Erhöhung von Hartz IV geht, gleichzeitig werden Milliarden verschleudert und zum Fenster hinausgeworfen (Berlin-Flughafen etc.), die Banken mit Milliarden "unterstützt" usw. wird sich nichts ändern. Es stimmt, die LINKE ist gegen Waffenlieferungen ein und setzt sich als einzige Partei für Arbeitslose ein. Gregor Gysi hat mir als einziger, innerhalb einer Woche, auf meine Fragen bei abgeordnetenwatch.de geantwortet - und das nicht zum erstenmal...

    Die Linke hat auch als einzige Partei die Frage gestellt, was die Regierung dagegen unternimmt wenn Hartz IV Empfänger eine Erwerbsminderungsrente bekommen und dadurch ein Monat ohne Geld dastehen...und zwar deshalb, weil die Rente seit 2004 zum Ende des Monats ausbezahlt wird und das Arbeitslosengeld II am Anfang des Monats.

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    1. So ist die Linke eben. Frage stellen kann sie, aber gibt es auch eine einzige Antwort von der Linken selbst auf diese Fragen? Oder möchten die MdBs dieser Partei immer nur brav fragen wie die Schüler in der Schule, währnd "die" Regierung das Lehrpersonal darstellt?
      Die linke sid noch in den pubertären Kinderschuhen, daher kann man sie nicht wählen.

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    2. Die Piraten mögen noch in den "Kinderschuhen" stecken mit Sicherheit nicht die Linke die Partei ist im Osten auf den dritten Platz in der Parteienlandschaft, ich habe sie bereits gewählt nicht nur wegen ihrer Forderung nach höherer Rente und Grundeinkommen es ist die einzigste Partei die seit Gut 2 Jahrzehnten Kriege ablehnt und keinen Cent von der Rüstungsindustrie als Parteispenden erhält im Gegensatz zur CDU/CSU/FDP/SPD !!!

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    3. Ja so ist es, ich habe mich diebisch gefreut das die FDP Partei der Besserverdienenden endlich draußen ist-gut so!

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  12. Ja, Es ist Großartig, das Katja Kipping dem Ansinnen des Petitionsausschusses widersprochen hat. Ich hoffe viele werden sich daran beteidigen.
    Übrigens:
    Auch ich werde die Linke wählen! und viele andere sind inzwischen auch Aufgewacht und werden diese Anti-Hartz IV Partei wählen!

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